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Dr. Johannes Fasching
Öffentlicher Notar
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Die Erbrechtsreform 2016, welche am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, hat bedeutende Änderungen des gesamten österreichischen Erbrechtes mit sich gebracht:

Zunächst zu den neuen Formvorschriften

Formvorschrift Testament:

Das handgeschriebene eigenhändige Testament ist weiterhin gültig Für die Errichtung eines fremdhändigen Testamentes ist jedoch ein handschrifticher Zusatz erforderlich, in welchem von Errichter festgehalten wird, dass die Urkunde seinen letzten Willen entspricht. Ferner muß die Identität der Zeugen im Testament enthalten sein, sohin deren Name, Geburtsdatum und Adresse gesondert angeführt sein, und der sogenannte Zeugenzusatz eigenhändig geschrieben sein.

Testament im Scheidungsfalle:

Testamente zugunsten von Ehegatten werden im Scheidungsfalle, soweit die Regelung den Ehegatten betrifft, infolge der Scheidung aufgehoben.

Pflegevermächtnis:

Weiters wurde das sogenannte Pflegevermäcntnis eingeführt, das heißt, dass nahe Angehörige, welche die Pflege an dem Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Ableben unentgeltlich geleistet haben, Anspruch auf ein gesetzliches Vermächtnis haben, (in der Regel muß die Pflege einen Zeitraum von zumindest 20 Stunden im Monat umfasst haben).

EU-Erbrechtsverordnung:

Bereits seit August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung, welche in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannnien Anwendung findet:

Zuständigkeit und die anzuwendende Rechtsordnung richtet sich danach, welchen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der (die) Verstorbene zuletzt hatte. Allerdings besteht eine Rechtswahlmöglichkeit durch Bestimmung im Testament.

„Vorausempfänge“

Eine sehr wesentliche Neuerung besteht beim Pflichtteilsrecht. Durch Anrechnung der zu Lebzeiten erfolgte Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigte vermindert sich der jeweilige Pflichtteil der Person, welche davon profitiert hat.

Ferner ist es eine bedeutende Neuerung, dass – im Gegensatz zu früher - auch Zuwendungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen bei der Hinzu- und Anrechnung berücksichtigt werden. Allerdings nur dann, wenn die Zuwendung innerhalb von zwei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen tatsächlich erfolgte.

Künftig gilt jede unentgeltliche Zuwendung gegenüber Pflichtteilsberechtigten oder Dritten gegenüber als anrechenbare Schenkung. Die unentgeltliche Leistung wird auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten rechnerisch zum Nachlass addiert und hievon der erhöhte Pflichtteil berechnet.

Die sind nur die bedeutendsten Neuerungen, wobei bei der vorstehenden Aufzählung kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird. Näheres kann gerne bei Beratungen erfragt werden.

Aufgrund der neuen Bestimmungen bleiben allerdings eine ganze Reihe von Auslegungsfragen.

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Dr. Johannes Fasching
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