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Dr. Johannes Fasching
Öffentlicher Notar
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Mit dem Familienrechtsänderungsgesetz 2009 wurde die Rechtslage bezüglich der Vereinbarungen, die Ehegatten miteinander schließen können, speziell über die Aufteilung der Ehewohnung wesentlich geändert.

Nach den bisherigen Bestimmungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle einer Scheidung war eine Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, geerbt oder ihm ein Dritter geschenkt hat, selbst bei einer anders lautenden Regelung in einem Ehevertrag dann in die Aufteilung einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung angewiesen war oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hatte. Dadurch konnte eine langjährig im Familienbesitz befindliche Wohnung nach der Scheidung der anderen (etwa finanziell schwächeren) Familienseite übertragen werden.

Nach der neuen Rechtslage können Ehegatten verbindlich die Einbeziehung einer eingebrachten, geerbten oder geschenkten Ehewohnung in die Aufteilung ausdrücklich vereinbaren (Opt-In-Regel) oder aber auch ausschließen (Opt-Out-Regel). Den Ehegatten wird sohin wesentlich mehr vertragliche Gestaltungsfreiheit über die Ehewohnung eingeräumt. Umgekehrt kann auch eine Rechtsübertragung an den (finanziell schwächeren) Ehegatten schon von vornherein festgelegt werden, auch bezüglich der während der Ehe von beiden Ehegatten errichteten bzw. erworbenen Ehewohnung. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn das Geld für den Erwerb in erster Linie von einem Ehegatten oder von dessen Verwandten stammt.

Vereinbarungen über die Aufteilung der Ehewohnung (dies kann auch ein Haus sein) oder ehelicher Ersparnisse bedürfen der Form eines Notariatsaktes (§ 97 Abs.1 EheG) Das Gericht ist an solche Vereinbarungen gebunden und kann nur davon abweichen, soweit deren Einhaltung unbillig und unzumutbar ist oder – betreffend die Ehewohnung – die Sicherung der Lebensbedürfnisse des Ehegatten oder eines Kindes gefährdet oder zu einer deutlichen Verschlechterung der bisherigen Lebensverhältnisse führt. Das Gericht hat dabei auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist.

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Dr. Johannes Fasching
Öffentlicher Notar in Baden

 

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